Sehr geehrter Herr Peters,

vorab: Ich bin Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, nicht jedoch Ministerin.

Dass die Bevölkerung in Deutschland z.B. über den Lissabonner Vertrag nicht abstimmen durfte, habe ich seinerzeit scharf kritisiert. Ich bin sehr dafür, die Möglichkeit von Volksentscheiden endlich im Grundgesetz zu verankern, damit die Bevölkerung mehr Mitspracherechte und Einfluss auf grundlegende politische und wirtschaftliche Entscheidungen erhält. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte in der Vergangenheit entsprechende parlamentarische Initiativen eingereicht, die aber keine Mehrheit im Bundestag fanden.

Wenn wir in Deutschland über Demokratie reden wollen, müssen wir auch über die Situation der Beschäftigten in den Unternehmen diskutieren. Die Beschäftigten müssen endlich realen Einfluss auf wesentliche betriebliche Entscheidungen bekommen. Insbesondere wenn etwa Massenentlassungen oder Betriebsschließungen anstehen, muss es die Möglichkeit von Belegschaftsabstimmungen geben. Ich setze mich darüber hinaus auch für die Legalisierung des politischen Generalstreiks ein.

Dass weder die Zulässigkeit von politischen Massenstreiks noch die Möglichkeit von Volksentscheiden grundgesetzlich geregelt sind, ist bedauerlich. Union, SPD, Grüne und FDP könnten diesen Zustand ändern und den Weg für eine entsprechende Verfassungsreform frei machen. Allerdings kann ich bei diesen Parteien bis heute keinen ernsthaften Willen hierfür erkennen. Daher bleibt es wichtig, sie daran zu erinnern, dass Politik nicht darin bestehen darf, an der Bevölkerung vorbei wichtige Entscheidungen zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht