(...) Andere Vorschläge, wie z.B. eine rechtlich völlig unverbindliche Bürgerbefragung, wären juristisch von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Diese Art der Pseudobeteiligung, die letztlich (und zurecht) nur Frustration erzeugen würde, lehnen wir ab. Deshalb haben sich beide Regierungspartner im Koalitionsvertrag zu einem Verfahren nach der Landesverfassung bekannt - etwas anderes wäre ja auch abenteuerlich. (...)
(...) Man kann und sollte auch über mehr direkte Demokratie reden, über Volksabstimmungen auf Bundesebene oder über die Auswahl geeigneten KandidatInnen - ich bin sehr dafür. Aber dem Desinteresse der Menschen für ihre ureigenen Angelegenheiten nachzugeben, das hieße in meinen Augen, die Demokratie zu entwerten und letztlich abzuschaffen. Ich glaube, das wollen wir beide nicht! (...)
Sehr geehrter Herr Kleinelsen,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anregung.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Die wahlberichtigen Bürger haben das Recht, zur Wahl zu gehen und mit ihrer Stimme über die Politik in unserem Land mitzubestimmen. Zugleich jedoch steht es ihnen frei - im Gegensatz zu den Ländern, in denen Wahlpflicht herrscht - von diesem Recht keinen Gebrauch zu machen. (...)
(...) das Forum abgeordnetenwatch ist keine länderübergreifende Koordinierungsstelle, um zur Drogenpolitik von einzelnen Bundesländern Auskunft geben zu können. Sie können Ihre Fragen hinsichtlich der Drogenpolitik der jeweiligen Länder über das Forum abgeordnetenwatch für die jeweiligen Landtage an die Abgeordneten der Regierungskoalitionen richten. (...)
