Sehr geehrte Sina,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Silvana Koch-Mehrin wurde in demokratischen Wahlen gewählt. An ihrer politischen Kompetenz und Integrität habe ich keinen Zweifel. (...)
(...) Im Fall von Frau Koch-Mehrin steht das Urteil des zuständigen Promotionsausschusses der Philosophischen Fakultät der Universität ja noch nicht fest. Sollte es zu einer Aberkennung des Doktortitels kommen, haben Sie und jeder mit Ihnen natürlich alle Möglichkeiten, sich "dagegen auszusprechen", dass Frau Koch-Mehrin ihr Amt behält. Vor Ablauf der Wahlperiode können Abgeordnete ihr Mandat generell jedoch nur durch eigenen Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren. (...)
(...) wie Sie richtig zur Kenntnis genommen haben, weht künftig ständig über dem Südostturm des Reichstags die Europafahne. Eine entsprechende Entscheidung fällte der Bundestagspräsident Norbert Lammert, um so die Verbundenheit des Bundestages mit Europa zu symbolisieren. (...)
(...) Würden die gleichen Maßstäbegleichen Maßstäbee politische Persönlichkeiten angelegt, wie jetzt an Herrn zu Guttenberg, hätten viele erst gar nicht in die Politik gehen dürfen. (z.B. Joseph Fischer) (...)
Sehr geehrter Herr Keske,