Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die FDP-Fraktion und ich auch ganz persönlich nehmen das Thema sehr ernst. Die Freiheit im Internet zu erhalten hat für mich einen sehr hohen Stellenwert. Ich halte es ausdrücklich für unverhältnismäßig, wenn bei einer Neuregelung des Glücksspielstaatsvertrages Netzsperren billigend in Kauf genommen würden – zumal es sich bei der geplanten sog. (...)

(...) täglich werden, Gott sei Dank, von Menschen der Parkraumüberwachung Ausnahmen gemacht. (...) Wenn aber der Beweis vorliegt, dass von bestimmten Menschen, für bestimmte Menschen, dauernd Ausnahmen gemacht werden, so ist dies nicht lustig und nicht hinzunehmen. (...)

(...) Wir Piraten wünschen uns für Bremen einen Transparenzbeauftragten, dessen Aufgabe es unter anderem wäre, die Informationen aus dem Senat, den Ausschüssen, den Deputationen, den Beiräten etc. in einer gut strukturierten Form öffentlich verfügbar zu machen und aktuell zu halten. (...)

(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)