Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) ein ernsthaftes Dementi würde Ihrer Frage mehr Sinn zusprechen, als ihr zusteht. Der von der Kanzlerin gewählten Formulieren war keineswegs zu entnehmen, dass sie den Tod Bin Ladens gegenüber einer Festnahme bevorzugt hätte; ob es diese Alternative bei dem Einsatz überhaupt gab, ist von den US-amerikanischen Entscheidern zu be- und verantworten. Ansonsten teile ich persönlich Ihre Einschätzung. (...)

(...) Oskar Lafontaine benutzt den Begriff "Fremdarbeiter" um den Zwangs- und Ausbeutungscharakter dieser Beschäftigungsverhältnisse darzustellen. Der Begriff "Gastarbeiter" wäre hier beschönigend und würde an der Realität vorbeigehen. (...)

(...) das Bundesministerium des Innern hat Ende April aufgrund der krisenhaften Entwicklung in Syrien zwischen den Innenministerien des Bundes und der Länder durchgeführten Konsultationsverfahrens mitgeteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorläufig bis zur Klärung der Vorkommnisse in Syrien davon absieht, Asylentscheidungen zum Herkunftsland Syrien zu treffen und den Ländern geraten, vorläufig von Abschiebungen abzusehen. (...)