(...) Ich habe meine Meinung in dieser Sache nicht geändert. Aber ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die zuständige Kreisschiedskommission, die ja eine unabhängige Instanz ist, Sarrazins Distanzierung vom Sozialdarwinismus Glauben geschenkt hat. (...)
Sehr geehrte Frau Uduwerella,
ich möchte Sie auf meine Antwort an Herrn Möbus vom 29. April verweisen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Bremen ist ein Beispielhaftes Vorbild für Integration in Bundesebene. In der aktuellen Legislaturperiode wurde viel für die Integration gemacht, und ich setzte mich dafür ein, dass das auch weiterhin so fortgeführt wird. Ich möchte eine Integration die gewollt und noch besser organisiert werden muss. (...)
(...) einem EU-Beitritt der Türkei stehe ich ohnehin sehr skeptisch gegenüber. (...) Der Völkermord an den Armeniern wurde bisher von sämtlichen türkischen Regierungen geleugnet. (...)
(...) Thilo Sarrazin hat gegenüber der zuständigen Kreisschiedskommission eine sehr weitgehende Erklärung abgegeben, in der er sich aus meiner Sicht von zentralen Thesen seines Buches distanziert hat. Die Kreisschiedskommission hat dieser Erklärung Glauben geschenkt. (...)
(...) Die rechtliche Bewertung der Kommission hinsichtlich eines Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin sind zu respektieren - obwohl ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. (...)