(...) Bereits bei Einleitung des Parteiordnungsverfahrens war allen Beteiligten klar, dass der Ausgang dieses Verfahrens – unabhängig von seinem konkreten Ergebnis – so kontrovers diskutiert werden würde, wie Thilo Sarrazins Thesen selbst. (...)
(...) Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises ist mir dabei wichtiger als eine durch Dritte moderierte Plattform und ich glaube für alle Beteiligten auch wertvoller. (...)
(...) Wie Sie festgestellt haben, habe ich in der Vergangenheit stets deutlich gemacht, dass bei "Google Street View", "Microsoft Bing Streetside" und allen anderen vergleichbaren Vorhaben privater Geodatendienste die Vorschriften des Datenschutzrechts einzuhalten sind. Daraus folgt nach meiner Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes - die von den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder geteilt wird - unter anderem auch, dass den betroffenen Bürgern das Recht eingeräumt werden muss, bereits vor der Veröffentlichung Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Hausfassaden einzulegen, der bis zur Veröffentlichung durch geeignete technische Maßnahmen umzusetzen ist. (...)
(...) Seien es wie im Wirtschaftsbereich das Ende der Rennbahnsubventionierung oder die Umstellung auf Darlehen bei der Wirtschaftsförderung, im Bildungsbereich die Rückkehr zum Abitur in 13 Jahren oder der Ausbau der Ganztagsschulen, im Sport die Entschuldung der Bremer Bädergesellschaft oder die Sanierung vieler Sportstätten. Insgesamt haben wir in den vergangenen vier Jahren in Bremen eine ruhige und an Sacharbeit orientierte Politik betrieben. Das öffentliche Beschimpfen und ständige "rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln" überlassen wir dann doch lieber der aktuellen Bundesregierung. (...)
(...) All dies führt zu ungleichen Bewertungen von Lebens- und Erfahrungswelten von Männern und Frauen, die auf stereotypen Vorstellungen von "weiblichem" und "männlichem" Verhalten beruhen. (...) Deshalb ist es ein Ziel unserer Politik, Gender Mainstreaming in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens zu implementieren. (...)