(...) Eine verfassungskonforme Änderung von Gesetzen im Bereich von Volksentscheiden muss alle verfassungsgemäßen Rechte von Minderheiten garantieren. Denn Demokratie ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern der Garant zur Einhaltung von Minderheitenrechten. (...)
(...) So sehr ich Herrn Alvaro fachlich und auch menschlich schätze, stimme ich mit ihm in diesem Punkt nicht überein. Es ist Aufgabe der Regierungen der Eurozone, die Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit der Stabilisierungsmaßnahmen zu überzeugen. Das erreicht man aber bestimmt nicht, indem man die Regierung eines Landes und damit dessen Bevölkerung überstimmt. (...)
(...) Der "entfesselte" und spekulationgetriebene Finanzkapitalismus wird sich leider nur schwer wieder einhegen lassen, weil er global agiert. Es gilt erstens, Sand ins Getriebe zu streuen - mit einer Finanztransaktionssteuer. Zweitens müssen Riesenbanken wie die Deutsche Bank aufgespalten und der spekulative Teil verselbstständigt werden. (...)
(...) Auch dank des Maulkorbzwangs kommt es seltener zu Bisswunden. Jede dritte Bisswunde ging früher auf Kampfhunde zurück, nun sind es nur noch vier Prozent. (...)
(...) Auch ich hätte die Verfassung insbesondere in Ihren lyrischen Eingangsteil anders geschrieben. Das Pressegesetz ist inzwischen entsprechend der EU-Vorschläge geändert. Wo liegen noch konkrete Probleme? (...)
Sehr geehrter Herr Strack,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.