Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Aber unser unbedingter Wille, die Menschen jenseits von Wahlen an politischen Entscheiducngen zu beteiligen, sei Ihnen versichert. Eine Volksabstimmung über Volksabstimmungen finde ich eine pfiffige Idee, allerdings könnten böse Menschen sie uns als Kneifen vor der Abstimmung über S 21 auslegen. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Allerdings halte ich es ebenfalls für eine ausgesprochen wichtige Aufgabe als Bundestagsabgeordnete, neben der Parlamentsarbeit auch öffentliche Termine wahrzunehmen. Manchmal lässt es sich deshalb leider nicht vermeiden, dass ich bei einer kurzfristig anberaumten Abstimmung im Bundestag aufgrund einer parallel stattfindenden öffentlichen Veranstaltung nicht anwesend sein kann. Ich bemühe mich allerdings, dies zu vermeiden, da es mir sehr wichtig ist, an den Bundestags-Abstimmungen teilzunehmen. (...)
(...) Bei Plenarsitzungen besteht Teilnahmepflicht. (...) Mir ist kein Abgeordneter in unserer Fraktion bekannt, der nicht im Parlament gesprochen hat, aber ich führe darüber auch keine Statistik. (...)
(...) Insofern ist noch genügend Zeit, für die anstehenden Projekte in aller gebotenen Sorgfalt und ohne Hektik jeweils eine sachgemäße und abgewogene Lösung zu erarbeiten. Die Aufgabe des Bundesdatenschutzbeauftragten, den ich auf der persönlichen Ebene sehr schätze, ist es, den Vollzug des geltenden Rechts (punktuell) kritisch zu begleiten, nicht jedoch eine allgemeine Oppositionsrhetorik zu führen. Dazu haben wir ja die Oppositionsparteien und genügend andere Meinungsführer in Medien und Publizistik. (...)