(...) Nach meinen bisherigen Erkenntnissen, kommt eine solche Betreuung für Menschen in Frage, die selber nicht mehr in der Lage sind ihren Alltag zu bewältigen, also zum Beispiel im (Wach-)Koma liegen (bitte korrigieren Sie mich gegebenenfalls). Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand mit dieser Art der Betreuung überhaupt in der Lage ist zu wählen. (...)
(...) Hieraufsollten die Gerichte und Betreuer achten. Sofern unter diesen engenVoraussetzungen dann eine Betreuung für alle Angelegenheiten angeordnetwird, halte ich die Rechtsfolge des Wahlrechtsausschlusses fürgeboten. (...)
(...) Auf den Punkt: Entscheidend ist für mich die Frage: Kann ein Mensch trotz seiner Beeinträchtigungen bei einer Wahlentscheidung noch seinen eigenen freien Willen ausdrücken? Dieser Grundsatz ist meines Erachtens eine gute Leitlinie. Ich bitte um Verständnis, dass ich als Nicht-Mediziner auf eine inhaltliche Würdigung des ´Alle Angelegenheiten´ verzichten muss. (...)
(...) Ja. Ich halte ein Wahlverbot in diesem Fall für diskriminierend. Allein die Betreuungsnotwendigkeit darf das Recht auf Wahlen nicht einschränken. (...)
(...) Vieles gern Gesehene ist dabei leider aus den zugänglichen Archiven verschwunden. Auch wenn wir Wunsch und Wirklichkeit heute nicht deckungsgleich abbilden können, werden wir, wenn die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrages zu den Telemedien überarbeitet werden, darauf drängen, dass die audiovisuellen Inhalte von WDR, ARD und ZDF noch besser zugänglich und damit auch länger zu sehen und zu hören sein werden als dies heute der Fall ist. (...)