Antwort 20.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Sie können davon ausgehen, dass alle sich in Regierungsverantwortung befindenden Parteien bisher keinen Anlass gesehen haben, etwas zu ändern
Sie können davon ausgehen, dass alle sich in Regierungsverantwortung befindenden Parteien bisher keinen Anlass gesehen haben, etwas zu ändern
Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.
Die angebliche „Blockadehaltung“ meiner Fraktion nichts als ein Ablenkungsmanöver. Wie sollen wir etwas blockieren, das gar nicht erst vorgelegt wurde?
Bei der Sicherstellung der amtsangemessenen Alimentation der Bundesbeamten hat sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Opposition konstruktiv eingebracht.
Das dies bisher noch nicht geschehen ist, zeugt doch eher von Uneinigkeit zwischen den Ampelparteien.