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Derzeit laufen die Beratungen sehr intensiv, so dass tatsächlich im Sommer ein Gesetzentwurf vorliegen dürfte, bestenfalls sogar in der Umsetzung befindlich.

Wir – also die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag- sind jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg notwendig und verfassungskonform ist, um die Alimentation zukunftsfest und sozial gerecht zu gestalten.

Die Anpassung ist aufgrund der Urteile des Bundesverfassungsgerichts nötig. Sie darf auf keinen Fall über das notwendigste hinaus gehen.

nein, es gibt kein konkretes Datum, ab wann gezahlt werden soll.

Sowohl unser Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch als auch der federführende Innenausschuss haben hierzu bereits ein ausführliches Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes geführt.

In Sachsen soll zunächst das aktuelle Tarifergebnis für die Angestellten im öffentlichen Dienst auf den Beamtenbereich übertragen werden.