Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Carsten K. • 30.04.2025
Kommt mit Regierungsverantwortung der CDU nun die amtsangemessene und nicht mehr Verfassungswidrige Besoldung von Soldaten und Beamten?
Portrait von Josef Oster
Antwort 06.05.2025 von Josef Oster CDU

Sie dürfen erwarten, dass wir den Weg zu einer rechtssicheren, gerechten und verfassungsgemäßen Besoldung ernsthaft und mit der gebotenen Priorität angehen

Frage von Dennis G. • 16.04.2025
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Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Beate W. • 11.04.2025
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Sehr geehrter Herr Merz. Wann kommt endlich die amtsangemessene Besoldung. Mit dem Gesetzentwurf der Ampel werden nur Besoldungsgruppen bis A7 berücksichtigt. Was ist mit denen darüber?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Lando B. • 07.04.2025
Guten Tag Frau Otte, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Portrait von Karoline Otte
Antwort 14.04.2025 von Karoline Otte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsänderung bedingt Anspruch. Nachzahlung erfolgt im weiteren Verlauf.

Frage von Lando B. • 07.04.2025
Guten Tag Frau Heiligenstadt, wann ist nach der Gesetzesänderung zum Familienergänzungszuschlag (nun auch ab dem ersten Kind) mit der Änderung der FEZVO zu rechnen?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 12.06.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Das Land Niedersachsen ist für die Anpassung der FEZVO zuständig und plant, die Verordnung in den kommenden Wochen anzupassen.

Frage von Dennis G. • 31.03.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU