(...) Wir beobachten die Entwicklung mit ebenso großer Sorge wie Sie. Sie ist keineswegs neu, schon 2014 wurde beispielsweise Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt. Wir haben das immer kritisiert und mit unserer parlamentarischen Arbeit begleitet, weil diese Vereine und Verbände mit ihrer Arbeit unser demokratisches Gemeinwesen befördern. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit der Union zusammen darauf festgelegt, das Gemeinnützigkeitsrecht zu verbessern. Fachlich zuständig für eine solche Reform ist das Bundesfinanzministerium, das auch schon verlauten ließ, das Ziel einer Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts müsse der Schutz von Vereinen sein, die sich auch politisch engagieren. (...)
(...) Die Frage der Gemeinnützigkeit richtet sich nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen, nicht danach, ob es sich um eine bestimmte inhaltlich ausgerichtete NGO oder einen anderen Verein o.ä. handelt. (...)
(...) Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine wirkungsvolle Zivilgesellschaft. Deshalb ist für mich klar, dass zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt und wertgeschätzt werden muss. (...)
(...) Das Gemeinnützigkeitsrecht ist im Koalitionsvertrag verankert. Momentan warten wir auf einen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen. (...)