Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Denn Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen Ländern weiterhin an der Tagesordnung. Gute Arbeit weltweit ist daher der beste Ansatz, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Leider herrschen gerade in jenen Ländern, die der westlichen Welt als Werkbänke und Plantagen dienen, häufig unmenschliche Arbeitsbedingungen. (...)

(...) Aber die von Ihnen genannten unfairen und ausbeuterischen Vereinbarungen und Praktiken kenne ich und verurteile ich wie Sie. Nicht erst seit ich Mitglied im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war, sondern auch in den Jahrzehnten davor habe ich auf vielen Reisen insbesondere in afrikanische und lateinamerikanischen Ländern die Folgen der katastrophalen und zutiefst unfairen Handelspolitik der Industriestaaten gesehen und erfahren. Gerade das Beispiel des Exports unserer Hühnerabfälle beispielsweise nach Afrika und die schlimmen Folgen für die dortigen Bauern ist mir noch jetzt präsent und ich erwähne es in vielen Veranstaltungen. (...)

(...) Die Verhandlungen zu TTIP werden sicherlich noch ein paar Jahre dauern. Derzeit liegt auch kein einvernehmlicher Text zwischen den Vertragspartnern vor. (...)

(...) die gesetzgeberischen Spielräume der nationalen Parlamente werden durch das geplante TTIP-Abkommen nicht eingeschränkt, auch nicht durch Schiedsgerichte. (...) Leider ist festzustellen, dass zum Teil gezielte Desinformationskampagnen gegen Investitionsschutzbestimmungen geführt werden. (...)

(...) Der jeweilige Gesetzgeber soll das Schutzniveau (etwa im Bereich des Umwelt- oder Verbraucherschutzes) selber festlegen. TTIP etwa dient dazu, gemeinsame Prinzipien zu vereinbaren, damit die konkrete Ausgestaltung von Schutzstandards möglichst geringe handelsbeschränkende Auswirkungen hat. (...)

(...) Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einem Textvorschlag für einen Investitionsschutz, der noch mit den Mitgliedsstaaten noch abstimmt werden muss. Aufgrund der Kritik an den ursprünglichen Plänen, Schiedsgerichte nach international etablierten Standards einzuführen, zeichnet sich ab, dass ein modernes Investionsgerichts-System unter öffentlicher Kontrolle eingeführt werden könnte. (...)