Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) März 2011. Die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und der Fraktion Die Linke haben die Beratungen des Haushaltsgesetzgebers für einen Landeshaushalt für das Jahr 2011 bewusst in Hast und Eile durchgezogen und haben hierbei vorsätzlich Wege gewählt, Anhörungs- und Beteiligungsrechte der Opposition auszuschließen. Gleichwohl hat die CDU-Landtagsfraktion zu den Haushaltsberatungen ein Eckpunktepapier für die Finanzen des Landes vorgelegt, welches eine Neuverschuldung unter die zulässige Regelgrenze von 3,78 Milliarden Euro geführt hätte. (...)

(...) Strom aus Windkraft kann ohne Weiteres in das Stromnetz eingespeist werden. Sie haben allerdings Recht, dass eine gewisse Unstetigkeit in der Natur der Windkraft liegt. (...)

(...) Unter sozial verstehe ich eine vernünftigen Ordnung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Für mich ist dabei die christliche Soziallehre eine wichtige Richtschnur. (...)

(...) Politik beginnt nicht erst mit dem Überspringen der 5 %-Hürde. Bereits durch das Anstossen, Einbringen und Initiieren von Ideen und Lösungen kann etwas bewegt werden. (...)

(...) Meiner Meinung nach ist der Bologna-Prozess möglicherweise gut gemeint gewesen, aber für Deutschland und Studierende in Deutschland eher nachteilig. Wir haben mit unserem früheren Studiensystem durchaus ein international anerkanntes Niveau an Abschlüssen erreicht. (...)