Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Das Problem war, dass ich nicht nach Ghana einreisen durfte, ich habe es an 2 Grenzstationen probiert. Im Nachhinein war es sicher ein Fehler meinen Urlaub zu diesem Zeitpunkt anzutreten. (...)
(...) Sollten sie aber in den Landtag einziehen, gilt das gleiche wie für CDU und FDP, was Gespräche betrifft. Ich halte aber die bizarre Debatte der letzten Wochen über den Kommunismus in den Reihen der Linken für ein Indiz, dass diese Partei noch nicht in unserem System angekommen ist und deshalb eine Koalition nicht möglich ist. (...)
(...) Spätestens die Entwicklung in Hessen hat gezeigt, dass es töricht ist einzelne Konstellationen kategorisch auszuschließen. Ich knüpfe jede Zusammenarbeit anZusammenarbeitespräche mit der Linken an zwei klare Vorbedingungen. Erstens muss sich die Linkspartei, auch in den westlichen Bundesländern, klar von ihrer SED-Vergangenheit distanzieren. (...)
(...) Das Schulsystem in Baden-Württemberg ist durch soziale Ungerechtigkeit und Sortierwahn geprägt, was für Eltern, Lehrkräfte und SchülerInnen Stress und Druck bedeutet. Das gegliederte Schulsystem wird der komplexen Lern- und Lebenssituation von Kindern heute nicht mehr gerecht. (...)