Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Antwort 25.02.2006 von Christoph Hanten FDP

Sehr geehrter Herr Kuhl,

im ländlischen Raum haben wir einfach zu viel Verwaltung.

Ein Beispiel: Es gibt kreisfreie Städte mit einem Obergbürgermeister und einem Stadtrat, etc.. Darüber steht das Land Rheinland-Pfalz.

Portrait von Alfred Dagenbach
Antwort 22.02.2006 von Alfred Dagenbach Republikaner

Die gesetzliche Festschreibung der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat ist längst überfällig. Ein entsprechender Vorstoß im Landtag ist erneut an der Pfründenwirtschaft der schwarz-gelben CDU/FDP-Koalition gescheitert.