(...) Konkret hat sich die Piratenpartei Baden-Württemberg den Forderungen von Mehr Demokratie e.V. angeschlossen: Das Unterschriftenquorum soll auf fünf Prozent aller Wahlberechtigten, die Sammlungsfrist auf sechs Monate festgelegt werden. (...)
(...) Mein Eindruck ist jedoch, dass Ihre Frage darauf abzielt, den Konsum von Cannabis zu verharmlosen. Zu dieser Thematik habe ich mich bereits deutlich ausgesprochen. (...)
(...) Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass Cannabis bei Missbrauch schädlich sein kann. Deshalb werde ich mich nicht für eine Legalisierung dieser Droge einsetzen. (...)
(...) Gefährdet ist die Demokratie dadurch, dass der Bundestag das macht, was die Lobbyisten verlangen. Das gilt für die Verlängerung der Laufzeiten der Kernenergiewerke auf Wunsch dieser Kernenergielobby, das gilt für die Gesundheitsreform auf Wunsch der privaten Krankenversicherungen und der Pharmaziehersteller. Das gilt vor allem für das gesamte Rettungspaket gegenüber den Banken und den Verzicht auf eine Regulierung des Finanzmarktes auf Wunsch der Vorstände der großen privaten Banken. (...)