(...) Im Prinzip gibt es das bedingungslose Grundeinkommen doch schon heute. Aber wie und wer legt die gerechte Höhe fest für Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht arbeiten können und wie wird dafür gesorgt, daß die die arbeiten können, auch einen Anreiz haben. (...)
(...) Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) wird in meiner Partei sehr rege diskutiert. Ich gehöre dabei zu jenen, die sich dagegen aussprechen. (...)
Sehr geehrter Herr Pestalo,
(...) Dazu kommt, dass bei diesen Umfragen kleinere Parteien wie die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) überhaupt nicht genannt werden. Auch bei den meisten Podiumsdiskussionen werden nur die im Bundestag oder im Stuttgarter Landesparlament vertretenen Parteien eingeladen. Das erschwert uns die Verbreitung unserer sachlich sicherlich richtigen neuen Gedanken sehr, obwohl das Grundgesetz sagt, dass Parteien untereinander, sofern sie nicht extrem links oder rechtsradikal sind, nicht diskriminiert werden dürfen und dass sie die Aufgabe haben, zur politischen Meinungsbildung beizutragen. (...)
(...) zu 2.) DIE LINKE lehnt den Einsatz von RFID-Chips in Personalausweisen grundsätzlich ab, da die Technologie nicht gegen das Auslesen der Daten durch unbefugte Dritte gesichert ist. Die funkenden Chips senden ihren Inhalt ständig an ihre unmittelbare Umgebung und können mit Hilfe von Lesegeräten unbemerkt herausgelesen werden. (...)