Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auch die Grünen treten dafür ein, lt;stronggt;Steuerhinterziehunglt;/stronggt; nicht als lt;stronggt;Kavaliersdeliktlt;/stronggt; zu betrachten. Deshalb wollen wir Steuerhinterzieher auch nicht belohnen und unterstützen das von der Bundesregierung geplante Abkommen mit der Schweiz nicht. (...)
(...) Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken und die Urananreicherung in Gronau schnellstmöglich zu beenden. Der Zeitrahmen des lt;stronggt;Atomausstiegsvertragslt;/stronggt; soll verkürzt werden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. (...)
(...) ( http://forum.oedp.de/showthread.php?tid=586&pid=1691#pid1691 ) Da ich aber in dem Text ausschließlich über Kandidaten geschrieben habe, bezieht sich der "Lump" auch nur auf mich und nicht auf den Frager. In dem Beitrag ging es ausschließlich überparteilich darum, dass in der Regel erträgliche oder gute Außenseiter auf dem Wahlzettel, die mit viel Initiative die Wahlzulassung erreicht haben dafür auch mit einigen Fragen belohnt werden sollten. (...)
(...) Das kurzfristige Aufstellen von lt;stronggt;Halteverbotenlt;/stronggt; für Baustellen ohne Vorankündigung finde ich jedenfalls lt;stronggt;fragwürdiglt;/stronggt;. Drei Tage sind in meinen Augen einfach zu kurz. (...)