(...) In der SPD-Bundestagsfraktion betrachten wir Datenschutz im umfassenden Sinne nicht als Selbstzweck, sondern als eine Interessensabwägung zwischen der informellen Selbstbestimmung, dem Verbraucherschutz und legitimen Interessen der Wirtschaft. Zentral ist es dabei, Transparenz zu gewährleisten. (...)
(...) der Handel mit Daten und Adressen ist ein sehr sensibles Thema, das in seinem ganzen Umfang nur selten öffentlich erkennbar wird. Viele Bereiche des privaten Geschäftslebens, aber auch caritative Einrichtungen, greifen auf den Datenhandel zurück. (...)
(...) Was wir nicht wollen ist der Aufbau einer Sperrinfrastruktur oder eine verpflichtende Filterung von Inhalten. Ein wichtiger Bestandteil eines wirksamen JmStV ist die Förderung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen an der Schule. (...)
(...) Es gibt jedoch immer die Möglichkeit, aktiv an Themen zu arbeiten oder neue Themen einzubringen. Durch die öffentliche parteiinterne Kommunikation via Internet sind Diskussionen leicht mitzuverfolgen und nachzuvollziehen. Denn echte Teilhabe ist essentiell für die Entwicklung der PIRATEN und dafür brauchen wir eigene Ideen, Meinungen und manchmal ein wenig Kampfgeist. (...)
(...) zu 1: Für den Staat ist das Entgelt in der Tat gut, was nicht heißt, dass die Kirchen, würden Sie eine eigene Finanzverwaltung aufbauen, das genau so günstig machen könnten. Die Finanzämter sind ja, wie Sie sicher wissen, nicht nur für die Kirchensteuer zuständig, sondern haben auch noch andere Steuern einzutreiben. (...)