Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Als Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen obliegt es mir nicht, entsprechende rechtliche Beurteilungen abzugeben. Dies ist die Aufgabe unabhängiger und von politischer Einflussnahme freier Rechtsprechung. Sollte rechtlicher Klärungsbedarf bestehen, so steht es jederzeit frei unsere Gerichte anzurufen (z. (...)

(...) für Ihre Überlegungen zum Thema Vorratsdatenspeicherung bedanke ich mich. (...) Eine schnelle und erfolgreiche Verbrechensaufklärung hat aber im Hinblick auf künftige Straftaten präventive Wirkung. Meine Fraktionskollegen und ich werden uns deshalb energisch dafür einsetzen, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen. (...)

(...) In letzter Zeit gab es vermehrt Vorsprachen von ukrainischen Staatsangehörigen, deren Aufenthaltstitel in Kürze abläuft oder bereits abgelaufen ist und die wegen der angespannten Situation in der Ostukraine nicht dorthin zurückkehren wollen. Das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat den Ausländerbehörden daher folgende Vorgehensweise übermittelt: (...)

(...) Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) garantiert das Recht auf Leben. (...) Es steht daher außer Frage, dass Verhängung und Vollstreckung von Todesstrafen mit unserem Rechts- und Justizsystem völlig unvereinbar sind. (...)