(...) Seit dem 01.08.2005 sind die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Rundgebührenstaatsvertrag geregelt. Die Befreiungsverordnungen der Länder, nach denen eine Befreiung wegen geringen Einkommens möglich war, sind außer kraft getreten. Eine Befreiung aufgrund eines geringen Einkommens ist nach den neuen Regelungen tatsächlich nicht mehr möglich. (...)
Sehr geehrter Herr Stadlberger,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme zu den aktuellen Forderungen des Verteidigungsministers bezüglich der Luftsicherheit.
Sehr geehrter Herr Klenner,
(...) Rentnerinnen und Rentner, die zwar eine deutsche Rente beziehen aber im Ausland leben, können in der Regel nicht mehr die deutsche Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Das liegt u.a. (...)
(...) natürlich ist das, was Kurt Beck gesagt hat, kein Wind-Ei. Die Höhe der Rentenerhöhung ist an die Höhe der Arbeitseinkommensentwicklungen gekoppelt. Da sich im letzten Jahr eine Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitseinkommen abzeichnet, wird es voraussichtlich auch eine Erhöhung der Renten geben. (...)
Sehr geehrter Herr Iding,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 11. September 2007 zum Thema Renten und Armut in Deutschland, das ich Ihnen gerne beantworte.