(...) Leider ist ein solches Verlangen nicht zulässig, aber es würde vielleicht tatsächlich etwas helfen. Auf jeden Fall werden wir mit Entschiedenheit dabei bleiben, gegen diesen sinnlosen Krieg zu kämpfen, um sowohl Tote unter den Zivilisten in Afghanistan als auch Tote unter den Soldaten zu verhindern. (...)
(...) Auf wesentliche Unterschiede zwischen Heinz-Georg Bamberger und KarBamberger zu Guttenberg möchte ich aber doch hinweisen: Im Gegensatz zu Herrn Bamberger hat Herr zu Guttenberg keine Pflichtverletzung in seinem Ministeramt zu verantworten. Bamberger steht zu Recht in der Kritik, weil er als Justizminister gehandelt und dabei ganz konkret gegen geltendes Recht verstoßen hat. (...)
(...) Das große Medienereignis und der Rücktritt zu Guttenbergs haben sicherlich auch innerhalb der CDU die Gemüter erregt und zu kontroversen Diskussionen geführt. Eines steht dabei fest: Viele in der Union - und auch ich - bedauern mit Karl-Theodor zu Guttenberg einen sehr fähigen und sehr anerkannten Minister zu verlieren. (...)
(...) Wir fordern daher schon seit langem die Entkriminalisierung von Cannabis. Konkret wollen wir die Aufhebung der Strafbarkeit insbesondere des Besitzes sowie des Anbaus von Cannabis zum Eigengebrauch. Dies war auch Inhalt eines Antrags, den wir schon in der vergangenen Wahlperiode in den Deutschen Bundestag eingebracht hatten (Drs. (...)
(...) eines unsere Ziele ist es, Demokratie direkter zu machen, in etwa nach dem Schweizer Vorbild. Dabei würden nicht nur Themen wie "Stuttgart 21", sondern erst recht noch gewichtigere Themen, wie bspw. (...)
(...) im Moment hat der Bürger - gerade auch in BaWü - nur geringe Möglichkeiten der Einsichtnahme in aktuelle Gesetzgebungsverfahren. Im Regelfall erfährt man zu spät von neuen Eingebungen, und um sich detailliert mit Neuerungen auseinanderzusetzen reicht der Blick in den Koalitionsvertrag eben nicht aus. (...)