Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Holger Thärichen
Antwort 22.08.2011 von Holger Thärichen SPD

(...) Eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe würden wir heute nicht mehr machen. Rückblickend war diese Teilprivatisierung ein Fehler, auch wenn sie im Jahr 1999 der dramatischen Haushaltsnotlage des Landes Berlin geschuldet war. Heute denken wir intensiv über eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe nach, zumal ein privater Anteilseigner seinen Anteil aktuell verkaufen möchte. (...)

Portrait von Jan Kellermann
Antwort 23.08.2011 von Jan Kellermann SPD

(...) Ich war und bin gegen eine Privatisierung von öffentlichen Betrieben der Daseinsvorsorge. Bereits beim Verkauf der BEWAG haben wir als Jusos auf dem Parteitag entsprechende Anträge gestellt. (...)

Portrait von Uwe Lehmann-Brauns
Antwort 24.08.2011 von Uwe Lehmann-Brauns CDU

(...) Auf der einen Seite steht in Berlin immer die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Vermutlich war die damalige Teilprivatisierung ein Fehler. (...)

Portrait von Alexander Morlang
Antwort 15.09.2011 von Alexander Morlang PIRATEN

(...) Als kleine Partei haben wir keinen riesigen Anteil an Parteienfinanzierung, unser Wahlkampf ist zu einem großen Anteil aus unseren Mitgliedsbeiträgen, eigenen Spenden im Landesverband und der Spende Dritter finanziert worden, die Gestaltung erfolgt innerparteilich, weil wir fachlich versierte Gestalter bei den Piraten haben. (...)

Antwort 22.08.2011 von Helena Barbas Die PARTEI

(...) Zur Schuldenreduktion hat die PARTEI Berlin ein einzigartiges Konzept erdacht. So wird nach erfolgreicher Machtübernahme im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ein atomares Endlager entstehen - auf diese Weise wird der Berliner Finanzhaushalt nachhaltig konsolidiert. Neben der unterirdischen Lagerung der Polluxe werden Castoren in der gebührenpflichtigen Parkzone gelagert, sogenannte "Mini-Castoren", die z.B. als Campingkocher nutzbar sind, sollen in Endlager-Shops zum Verkauf angeboten werden. (...)

Portrait von Silke Gajek
Antwort 26.08.2011 von Silke Gajek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Es ist keineswegs so, dass Deutschland nur der Zahlmeister der Europäischen Union ist, wie Sie versuchen zu suggerieren. Das ist eine Stammtischparole. (...)