(...) Ich bedaure, dass in Rheinland-Pfalz fast keine Trödelmärkte mehr an Sonntagen genehmigt werden. Ich denke, wenn im Einzelfall untersucht würde, ob die Sonntagsruhe am jeweiligen Ort gestört wird oder nicht, könnten mehr Märkte genehmigt werden, ohne dass Ruhebedürftige nennenswert gestört würden. (...)
(...) Zur Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr: Ehrlich gesagt, in der Frage des Afghanistan-Einsatzes bin ich schon hin- und hergerissen. Ich habe großen Respekt davor, mit welcher Überzeugung viele Menschen vom Sinn dieses Einsatzes reden. (...)
(...) Artikel 29 läßt die Neugliederung des Bundesgebietes zu, hierzu sind allerdings Volksentscheide in den betreffenden Ländern erforderlich. Beim letzten Versuch der Zusammenlegung von 2 Bundesländern (Berlin/Brandenburg) wurden die erforderlichen Mehrheiten allerdings nicht erreicht. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass eine Zusammenlegung von Bundesländern (z.B. Rheinland-Pfalz, Saarland und weitere) durchaus Sinn macht. (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dass wir in Zukunft die Bürgerbeteiligung noch größer schreiben. Dies muss allerdings im Vorfeld von Projekten erfolgen und nach klaren Spielregeln ablaufen. (...)
(...) Die Zustimmung der SPD zu Stuttgart 21 erfolgte zu einem Zeitpunkt als die Kostenexplosion, die Risiken des Baugrundes und die Gefahren für die Heilquellen noch nicht bekannt waren. Als alles endlich auf dem Tisch lag, hat unserer Partei zur Befriedung der eskalierenden und immer noch nicht gelösten Konflikte einen Volksentscheid vorgeschlagen. (...)