(...) von der Materie her, der Justizminister zuständig. Zum anderen gilt es, den unser Staatswesen prägenden Grundsatz der Gewaltenteilung zu beachten: Ein derartiger Fall, sei er echt oder fiktiv, fällt in den Zuständigkeitsbereich der rechtsprechenden Gewalt (Judikative). Ich hoffe daher auf Ihr Verständnis, wenn ich - als Teil der ausführenden Gewalt (Exekutive) - zu Ihren Fragen keine Stellung nehmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Becker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19.02.2011.
Liebe Inge Schwelgengräber,
vielen Dank für die lieben Wünsche.
Über das Ergebnis werde ich Sie gern informieren, auf alle Fälle melde ich mich bei Ihnen.
Ihre Carmen Möller
(...) als Mitglied des Richterbundes kenne ich die Forderungen meines Verbandes. Wie dieser bin ich für eine Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Mir war es deshalb wichtig, dass die Generalstaatsanwälte nicht mehr politische Beamte sind und dadurch Ihre Stellung gegenüber dem Justizministerium gefestigt wurde. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz
Lieber Herr Baumgart,