Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.02.2011 von Lothar Schuchmann Die Linke
(...) Das Hamburger Modell hat sicher - vergleichbar dem Verfahren bei Kommunalwahlen - den großen Vorteil einer Persönlichkeitswahl - unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Kandidatin / des jeweiligen Kandidaten; allerdings ist Hamburg ein Stadtstaat und die dortige "Landtagswahl" ist eher mit einer Kommunalwahl vergleichbar als bei uns im Flächenland Baden-Württemberg. (...)
Antwort 20.02.2011 von Thomas Bopp CDU
Sehr geehrter Herr Brugger-Burg,
Antwort 22.02.2011 von Kilian Kronimus ÖDP
(...) Ich möchte gerne die direkte Demokratie stärken. Der Wähler soll nicht als Wahlvieh missbraucht werden und sonst keine Einflussnahme auf politische Entscheidungen haben. Stuttgart 21 oder die Proteste beim Ausbau der Rheintalstrecke haben gezeigt, dass der mündige Bürger mitreden und mitentscheiden möchte. (...)
Antwort 20.02.2011 von Eugen Schlachter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zuletzt am 16.02.11 mit Boris Palmer in Riedlingen. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an S 21 ist verfassungswidrig. Dies ergab auch ein mir vorliegendes Gutachten. (...)
Antwort 21.02.2011 von Joachim Mertes SPD
(...) Ich kann Ihnen aber nochmals bestätigen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes für mich bindendes Recht darstellt, an das die Landesgesetzgebung gebunden ist. (...)