Wo de facto jedoch keine selbständige Tätigkeit vorliegt, sondern ein solcher Status bloß angenommen wird, obwohl de facto ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis besteht und so abhängig Beschäftigte um die ihnen zustehende Arbeitnehmerrechte gebracht werden, halte ich eine Überprüfung, ob es sich um eine Scheinselbständigkeit handelt, weiter für notwendig
Wir wollen die Bedingungen für Selbstständige verbessern und die Flexibilität von Unternehmen, besonders in wirtschaftlich schweren Phasen, erhalten.
Wir wollen die Ausbeutung von Arbeitskräften verhindern, zugleich müssen Menschen, die es wollen, unabhängig und frei arbeiten können.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir als FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen Ihre Sorgen und sind uns der Herausforderungen, die sich aus den aktuellen Regelungen zur sogenannten Scheinselbstständigkeit ergeben, voll bewusst.
Wie Sie richtig erwähnen, hat die SPD-Bundestagsfraktion eine Übergangsregelung für die selbständige Tätigkeit von Lehrkräften im Rahmen von Honorarverträgen beschlossen: