Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Petra K. • 25.08.2025
Sehr geehrter Herr Schwarz, ich knüpfe an die o.g. Frage bzgl. der MiRin Gerda Hofman an, (beitragen zur Steuerhinterziehung), werden neben dienst- auch strafrechtliche Konsequenzen durchgesetzt?
Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 27.08.2025 von Andreas Schwarz SPD

Sollten Verstöße gegen geltendes Recht vorliegen, werden diese im Rahmen der bestehenden Verfahren überprüft und können sowohl dienst- als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Frage von Urs S. • 21.08.2025
Warum setzt sich die Union nicht stärker für den Kampf gegen Steuerhinterziehung ein?
Portrait von Steffen Bilger
Antwort 27.08.2025 von Steffen Bilger CDU

Der schwarz-roten Regierungskoalition ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein wichtiges Anliegen.

Frage von Jan W. • 28.07.2025
Steuerbetrug in Milliardenhöhe durch Cum-Cum-Geschäfte ist noch immer möglich. Möchten Sie sich dafür einsetzen, diese Lücke zu schließen?
Daniel Baldy
Antwort 18.09.2025 von Daniel Baldy SPD

Deutschland ist ein Rechtsstaat, in dem dafür gesorgt werden muss, dass Steuerbetrug verhindert, geahndet und bestraft wird.

Frage von Eric J. • 09.07.2025
Wie geht NRW mit Schwarzarbeitenden, Scheinbschäftigten, Steuerbetrügern um? Wie viele Steuern fehlen NRW dadurch jährlich?
Portrait von Hendrik Wüst
Antwort ausstehend von Hendrik Wüst CDU