Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rita R. • 21.03.2025
Wie vereinbaren sich Klimaschutz (100 Milliarden Sonderschulden) und Aufrüstung (500 Milliarden)?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort ausstehend von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hendrik F. • 21.03.2025
Weshalb hat die Linke nicht zumindest versucht, das aktuelle Aufrüstungspaket über einen Antrag auf Zusammentreten des neuen Bundestages zu beeinflussen oder gar zu verhindern?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Tatsächlich haben wir genau dies getan. Unser Parlamentarischer Geschäftsführer Christian Görke hat einen entsprechenden Antrag im Vorältestenrat des neuen Bundestages gestellt, er wurde jedoch von einer Mehrheit abgelehnt.

Frage von Lissy N. • 18.03.2025
Wieso wird das neue Schuldenpaket nur von den Jüngeren gezahlt werden müssen? Wieso werden nicht auch die älteren Generationen mit zur Zahlung verpflichtet?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Andreas E. • 18.03.2025
können Sie es wirklich verantworten und den Versprechungen ihrer Partei in Sachen Schuldenobergrenze vor der Bundestagswahl heute nach der Wahl derart zu widersprechen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 19.03.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Warum und weshalb wir in der CDU/CSU-Fraktion bei aller berechtigten Skepsis es für notwendig halten, das Grundgesetz in der von Ihnen kritisierten Frage zu ändern, dazu habe ich im Deutschen Bundestag am 18. März 2025 Stellung genommen

Frage von Elfriede D. • 17.03.2025
Wie stehen sie zu der angekündigten Abstimmung zu Aushebelung der Schuldenbremse?
Portrait von Catarina dos Santos-Wintz
Antwort 26.03.2025 von Catarina dos Santos-Wintz CDU

Mit meiner Zustimmung zu den genannten Grundgesetzänderungen vom 18. März 2025, die am 21. März auch den Bundesrat passiert haben, verbinde ich die klare Erwartung, dass wir notwendige Strukturreformen entschlossen angehen.