Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander L. • 13.10.2025
Wie verhalten Sie sich zur in der EU geplanten Chatkontrolle?
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 23.10.2025 von Dennis Rohde SPD

Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.

Frage von Jonas H. • 10.10.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung die geplante EU-Legislatur zur Einführung einer Chatkontrolle im EU-Rat ablehnt?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 14.10.2025 von Dirk Wiese SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein

Frage von Hans F. • 10.10.2025
Wie stehen Sie persönlich zur "Chat Kontrolle" d.h. letztendlich volle Kontrolle bzw. ausspionierenm der Bürger. Jeder wird von Beginn als Verdächtigter betrachtet. Selbst Ärzte warnen davor.
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 15.10.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Angebot der persönlichen Kontaktaufnahme

Frage von Adrian G. • 10.10.2025
Sehr geehrter Herr Repasi, Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle bei der Wahl am 14.10.2025. Dankeschön Mit Freundlichem Gruß
Portrait von René Repasi
Antwort 03.03.2026 von René Repasi SPD

Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürger:innen unter Generalverdacht stellen

Frage von Adrian G. • 10.10.2025
Sehr geehrter Herr Bullmann, Wie stehen Sie zum Thema Chatkontrolle bei der Wahl am 14.10.2025. Dankeschön Mit Freundlichem Gruß
Portrait von Udo Bullmann
Antwort ausstehend von Udo Bullmann SPD