Antwort 19.09.2025 von Katrin Uhlig BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Niemand steht über dem Gesetz - das Völkerrecht gilt für alle. Für uns Grüne ist deshalb entscheidend, dass Deutschland die Unabhängigkeit internationaler Gerichte achtet.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.04.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Antwort 26.03.2025 von Kai Whittaker CDU
Aus Transparenzgründen habe ich mich entschieden, Ihre Anfrage auf meiner Homepage zu beantworten
Antwort 29.04.2025 von Ralf Stegner SPD
Die Achtung des internationalen Rechts muss für alle Staaten gleichermaßen gelten. In dieser sensiblen Lage wäre es aus meiner Sicht richtig, auf einen Besuch Netanyahus in Deutschland zu verzichten, um keine rechtlichen oder diplomatischen Konflikte entstehen zu lassen.
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Antwort 06.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Gerade habe ich an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages die Frage gerichtet, ob insbesondere der Generalbundesanwalt verpflichtet ist, den Haftbefehl zu vollziehen, auch wenn der Bundesjustizminister ihn anweist, es nicht zu tun. Auf der einen Seite können der Staatsanwaltschaft (nicht dem Gericht) Weisungen durch Justizbehörden erteilt werden. Auf der anderen Seite sind die Staatsanwälte aber verpflichtet, gerichtliche Beschlüsse umzusetzen. Auf die Antwort des Wissenschaftlichen Dienstes bin ich gespannt.