Wir fordern einen Friedensprozess mit dem Ziel einer Errichtung einer funktionierenden, reformierten palästinensischen Verwaltung des Gazastreifens und der auf eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967
Es ist wichtig, dass wir differenziert bleiben. Wir üben scharfe Kritik an bestimmten militärischen Maßnahmen und an der aus unserer Sicht fehlenden Strategie. Das tun wir, ohne die grundsätzliche Solidarität mit Israel infrage zu stellen. Unsere Position ist klar: Israel kann auf unsere uneingeschränkte Unterstützung zählen, auch wenn wir gleichzeitig auf die Einhaltung völkerrechtlicher Standards und den Schutz der Zivilbevölkerung drängen.
Die Ereignisse in Gaza und die Bilder, die uns erreichen, erschüttern viele Menschen in Deutschland und Europa. Ihre Betroffenheit kann ich gut nachvollziehen und auch ich verfolge die Lage mit Sorge.
Die CDU steht zum Völkerrecht, kritisiert einseitige Schritte Israels und bekennt sich zur Zwei-Staaten-Lösung – Kritik ist legitim, Antisemitismus nicht.
Es besorgt mich aber auch, dass in der politischen Debatte fast gar nicht mehr über die Verantwortung und die Rolle der Hamas sowie über die in deren Händen verbliebenen Geiseln, darunter auch Deutsche, gesprochen wird.