Antwort 20.08.2020 von Muhterem Aras BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich erwarte eine klare Abgrenzung der DİTİB vom türkischen Staat und ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten und unserer offenen Gesellschaft.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Guido Wolf CDU
Antwort 12.05.2020 von Brigitte Lösch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Um den Regelunterricht für die islamische Religionslehre fortzuführen und sicherzustellen, beschloss die Landesregierung am 1.08.2019 die Gründung einer Stiftung des öffentlichen Rechts. (...)
Antwort 08.04.2020 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wichtig ist die Unterscheidung von Angriffs- und (Selbst-)Verteidigungshandlungen. Angriffshandlungen und -kriege, d.h. die Androhung oder Anwendung von Gewalt, denen kein Angriff vorausgeht, stellen einen Verstoß gegen das Gewaltverbot aus Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen und damit gegen internationales Recht dar. (...)
Antwort 03.07.2020 von Daniela De Ridder SPD
(...) Zudem hat die Bundesregierung im Fall der Türkei mehrfach sehr deutliche Worte für das Vorgehen des NATO-Partners gefunden und dadurch auch heftige Reaktionen des Staatspräsidenten Erdogan ausgelöst. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU