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Tierschutz ist wichtig – aber Zuständigkeiten sind klar: Internationale Maßnahmen liegen bei Bundesregierung und EU.

Gleichzeitig haben meine sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament Mitte letzten Jahres federführend ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den, für die große Straßenhundpopulation mitverantwortlichen illegalen Handel mit Haustieren unterbinden soll und für die ganze EU einheitliche, höhere Tierschutzstandards einführt.

Eine politische Intervention aus Deutschland dürfte der Sache hingegen nicht dienlich sein.

Insofern muss jede Rüstungsexportentscheidung in die Türkei sorgfältig abgewogen werden.

Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden