Antwort 19.03.2009 von Gregor Gysi Die Linke
(...) natürlich sollte das bei Bild eine Antiwerbung sein. Ob es wirklich aufgeht, kann ich noch nicht einschätzen. (...)
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Antwort ausstehend von Lissy Gröner SPD
Antwort 29.07.2009 von Angelika Krüger-Leißner SPD
(...) Sie weisen in Ihrer Anfrage zu Recht darauf hin, dass der Steuerfreibetrag an das soziokulturelle Existenzminimum angelehnt ist. In einer Reihe von Entscheidungen stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben im Grundgesetz - insbesondere mit Blick auf die Bedeutung und rechtliche Tragweite der sozialen Verantwortung des Staates gegenüber seiner Bürger - das Steuerrecht und das Sozialhilferecht eng miteinander verknüpft sind. (...)
Antwort ausstehend von Wolfgang Thierse SPD
Antwort ausstehend von Klaus-Peter Flosbach CDU
Antwort 21.04.2009 von Kurt Joachim Lauk CDU
Sehr geehrter Herr Müller,