Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in Japan wird es wahrscheinlich auch in Deutschland zu Veränderungen in der Energiepolitik kommen. So muss abgewartet werden, welche Auswirkungen das von der Kanzlerin ausgesprochene Moratorium für einzelne Kernkraftwerke haben und welche Ergebnisse die gerade eingesetzte Ethik-Kommission erarbeiten wird. (...)

(...) Das hat auch die SPD-Stadtratsfraktion von Bad Hönningen in einer Anfrage in der letzten Ratssitzung zum Ausdruck gebracht. Hier wird das Flohmarktverbot schon aus touristischen Gründen eher bedauert. Ich bin der Meinung, dass die Kommunen selbst am besten wissen, ob ein Flohmarkt an einem Sonntag im Ort gewünscht und sinnvoll ist oder nicht. (...)

Meiner Ansicht nach ist das Tragen einer Vollverschleierung mit der Ausübung einer Funktion im öffentlichen Dienst nicht vereinbar. Auch islamische Organisationen haben sich diese Position zu Eigen gemacht. (...)

(...) Ich werde mich jedenfalls für die Interessen und Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner des Wahlkreises stark machen. Bürgerbeteiligung und mehr Rechte für die Bezirke sind meiner Partei übrigens ein besonderes Anliegen. (...)

(...) In Nordrhein-Westfalen machen wir uns stark für eine Senkung der Hürden zum Volksentscheid. Dort setzen wir uns für eine deutliche Verlängerung der Eintragungsfrist ein. (...)