Frage an Guido Job von Günter Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Job,
wie ist Ihre Haltung zu dem sonntäglichen Flohmarktverbotsplänen?
MfG G.Zils
Sehr geehrter Herr Zils,
dieses Verbot ist Ausfluss eines Gerichtsurteils, dass sich auf einen speziellen Fall im Bereich Bad Dürkheim bezog. Hier hatte ein Flohmarktbetreiber gegen die Kommune geklagt. Leider ging das Urteil nicht so aus wie er sich das gewünscht hatte. Nun ist die Sache leider bindend. Ich hatte gerade eben in meiner Bürgersprechstunde noch einen Anruf einer Dame aus dem Westerwald, die an einem Sonntag einen Antikmarkt auf einem Schloss durchführen möchte. Für solche "Spezialmärkte" ( z. B. auch Mittelalterspektakel, best. Weihnachtsmärkte usw.) gibt es Ausnahmeregelungen.
Obwohl ich von anderen Kommunen im Wahlkreis höre, dass zahlreiche Interessensvertreter und Kirchengemeinden auf die Einhaltung des Urteils drängen, habe ich selbst in meiner kommunalpolitischen Praxis nur Menschen getroffen, die mit Unverständnis darauf reagieren. Das hat auch die SPD-Stadtratsfraktion von Bad Hönningen in einer Anfrage in der letzten Ratssitzung zum Ausdruck gebracht. Hier wird das Flohmarktverbot schon aus touristischen Gründen eher bedauert. Ich bin der Meinung, dass die Kommunen selbst am besten wissen, ob ein Flohmarkt an einem Sonntag im Ort gewünscht und sinnvoll ist oder nicht. Aber so ist das nun mal mit Gerichtsurteilen.
Herzliche Grüße
Ihr Guido Job
Weitere Fragen an Guido Job
(...) Ob der Zuschnitt der WahZuschnitt der Wahlkreise kann, lässt sich wohl nur fraktionsübergreifend im Landtag entscheiden, aber gerade weil Rengsdorf nicht in der Rheinschiene liegt, werde ich ein besonderes Augenmerk auf Ihre Verbandsgemeinde richten. Meine B-Kandidatin Birgit Hass kommt - wie Sie vielleicht wissen - als Straßenhausener Ortsbürgermeisterin ebenfalls aus Ihrer Verbandsgemeinde. (...)
(...) 1. Ich werde mich in Mainz für die finanzielle Ausstattung unserer Kommunen ins Zeug legen, denn vielen Kommunen bleiben aufgrund der hohen Pflichtausgaben keine Handlungsspielräume mehr. Nur mit starken Kommunen können Projekte, die für alle Generationen wichtig sind, auch realisiert werden. (...)