Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir halten ein System von Sozialversicherungen unter Einbeziehung aller Bürger und aller Einkommensarten für die stabilste Organisation eines Sozialstaates, im Unterschied zu steuerfinanzierten Renten oder Gesundheitsystemen ( oder Grundeinkommen), die bei entsprechenden politischen Mehrheiten sehr rasch drastisch heruntergefahren werden können, wie es die neoliberale "Frontfrau" Magaret Thatcher perfekt mit dem NHS schaffte und dies in ganz kurzer Zeit. Unsere Ziele sind es zunächst einen relativ hohen Mindestlohn durchzusetzen, die Regelleistungen der Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zu erhöhen und eine Mindestrente anzustreben. (...)

(...) Ich bin für S 21, aber: ich will das Projekt nicht durchsetzen gegen den Widerstand von Menschen, die ich achte und mit denen ich viele- für mich viel wichtigere politische Positionen teile. Für mich ist unvollstellbar, dieses Projekt mit der Staatsgewalt durch zu setzen. (...)

(...) Die parlamentarische Demokratie stößt an ihre Grenzen, insbesondere da, wo die Begehrlichkeiten von Politikern und Parteien anfangen. Um Stillstand, Rückschritt, Vetternwirtschaft und Korruption erfolgreich zu bekämpfen, müssen die Kompetenzen der direkten Demokratie erweitert und gefestigt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Aldram,

kurz nach meiner ersten Antwort habe ich mich an das Bezirksamt Eimsbüttel gewandt.

(...) Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene müssen erleichtert und auf Kreis- und Ortschaftsebene neu eingeführt werden. Die Bürgerschaft soll über die Lokale Agenda 21 in kommunale Entscheidungen eingebunden werden. (...)