Frage an Reinhard Löffler von Alexander M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Löffler,
Die SPD, die GRÜNEN, die FDP und DIE LINKE fordern, die Hürden für Volksentscheide zu senken um den Weg für eine direkte Demokratie zu ebnen.
Wie stehen Sie zu diesem Sachverhalt?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Mayer
Antwort ausstehend von Reinhard Löffler CDU
Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Antwort 17.06.2024 von Reinhard Löffler CDU
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe
Antwort 03.12.2023 von Reinhard Löffler CDU
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Antwort 23.03.2006 von Reinhard Löffler CDU
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Antwort 21.03.2006 von Reinhard Löffler CDU
Sehr geehrter Herr Esser,