Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Frage bezüglich BIG: Durch diese "Werbung" entlarvt sich diese Partei selbst: Nicht Toleranz sondern Intoleranz ist deren Motivation. (...)

(...) Die neu gegründete Partei BIG (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) erliegt der Verführung des billigen Populismus und setzt auf Homophobie als Zugpferd im Kampf um Wählerstimmen. Dies steht im krassen Widerspruch zu den postulierten Zielen des Bündnisses, wie zum Beispiel die "aktive gesellschaftliche und politische Teilhabe aller Mitbürger unter Bewahrung ihrer eigenen vielfältigen Identität". (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fage. Sie hatten sie auch an Herrn Wewer gestellt und ich möchte Sie auf seine Antwort verweisen. Ich sehe das ebenso wie er. (...)

(...) Die Schwulenhetze der von türkischstämmigen Muslimen gegründete BIG-Partei ist asozial, hochgradig diskriminierend und zeigt, dass ihre Kandidaten nicht begriffen haben, was Toleranz und Akzeptanz den Mitmenschen gegenüber bedeutet. Diese respektlose Spinner-Partei ist in Deutschland und unserem Rechtsstaat nicht angekommen. (...)

(...) Jedoch kann ich Ihnen zu Ihrer Frage mitteilen, dass es entgegen des Eindrucks, der in der Presse - besonders im genannten Artikel - vermittelt wurde, bislang keineswegs eine Entscheidung gegen eine Einbeziehung der Belegschaft in den KIT-Aufsichtsrat gegeben hat - zumindest nicht unter Einbeziehung der SPD. Wie Sie vielleicht auch tags drauf in der selben Zeitung gelesen haben, hat sich entsprechend ein äußerst überraschter KIT-Personalrat kritisch zu Wort gemeldet. (...)

(...) Abschließend darf ich ihnen versichern, dass ich im stetigen Austausch mit dem Personalrat stehe und eine Einschränkung der Rechte des Personals nicht unterstützen würde. (...)