Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich halte die Fünf-Prozent-Hürde nicht für willkürlich, sondern für gut gesetzt. Aufgrund der Erfahrung mit der Weimarer Republik ist sie unabdingbar notwendig. (...)

(...) Auch die FDP setzt sich, aktuell etwa in ihren Bestrebungen um eine sachgerechte Reform des Wahlrechts, für die Stärkung der Legitimation des Parlaments ein. Eine Absenkung der Fünf-Prozent-Klausel in dem von Ihnen vorgeschlagenen Maße halten wir jedoch nicht für gangbar. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht mit der Feststellung, dass sich seit dem Ende der Nazi-Diktatur die politische Bildung der Bürgerinnen und Bürger stark verbessert hat. Zum Glück haben wir keine Rechtsextremisten im Bundestag, dies haben wir aber auch der 5-Prozent-Klausel zu verdanken, mit einer 0,5-Prozent-Klausel würde das anders aussehen. (...)

(...) Tatsächlich bin ich der Ansicht, dass mit Stasi- und Nazivergleichen oftmals viel zu leichtfertig umgegangen wird. Wie auch in meiner Karlsruher Rede deutlich gemacht, geht es darum, hier zu Fragen, ob sich in solchen Vergleichen eine bestimmte Gesinnung zeigt, gegen die zu wehren unsere Pflicht sein muss. (...)

(...) - Fast jeder dritte Hamburger hat einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt wollen wir FREIE WÄHLER in tolerantem hanseatischem Geist schützen. (...)

(...) Die Situation der Menschenrechte in Ägypten ist nach wie vor prekär. Unter der Regierung Mubarak ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Verstößen gegen die Menschenrechte gekommen. (...)