(...) Mit dem Erwerbsverbot stehen Sie jedoch keinesfalls unter einem Generalverdacht. Da es jedoch nicht möglich ist, die Absichten, die zwar in den allermeisten Fällen, wie in Ihrem, nur die Besten sind, in allen Fällen zu überprüfen und Kalkammonsalpeter ein hohes Gefahrenpotential aufweist, erschien eine einheitliche europäische Verordnung sinnvoll. (...)
Sehr geehrte Frau oder sehr geehrter Herr Jäger,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Ich bin gegen eine große Koalition von SPD und Union, weil so ein Bündnis nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners wäre. Zu Zeiten der Finanzkrise 2009 war das gemeinsame Management gut und notwendig. (...)
(...) Die parlamentarische Kontrolle von Geheimdiensten ist jedoch von entscheidender Bedeutung. Parlamentarier der Altparteien, deren Aufgabe die Kontrolle der Geheimdienste war, zeigten in den vergangenen Jahrzehnten durch falsche Entscheidungen eine erstaunliche Menge an Inkompetenz. (...)
(...) Mir geht es bei den Inlandsgeheimdiensten darum, dass strenge Konsequenzen aus dem Versagen beim NSU-Terror gezogen werden. (...) Beim Auslandsgeheimdienst BND zeigt uns der laufende NSA-Skandal, wie sehr wir als Parlament außen vor gelassen werden. (...)
(...) Daran kann auch eine Reform der Geheimdienste nichts ändern, denn es gehört gerade zum Wesen eines Geheimdienstes, im Geheimen tätig zu sein. (...) Zuletzt hat der NSU-Skandal gezeigt, wie tief die Verfassungsschutzämter in den Nazisumpf verwickelt sind. (...)