Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) 4. Geheimniskrämerei jeglicher Art lehne ich / wir von der ÖDP ab, dabei ist es egal um welchen Umfang es sich handelt. Weiter habe ich mich in die spezielle Materie noch nicht eingelesen. (...)

(...) ELENA - für „elektronischer Entgeltnachweis“ halten wir in der derzeit geplanten bzw. bereits anlaufenden Form für höchst problematisch: Die millionenfache Sammlung von Arbeitnehmerdaten bei der Zentralen Speicherstelle ist unserer Meinung nach eine unzulässige Datenspeicherung auf Vorrat, da nicht abzusehen sei, ob die Daten überhaupt jemals benötigt werden. In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. (...)

(...) eine schwarz-grüne Koalition ist aus meiner Sicht nicht wünschenswert. (...)