Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 28.06.2012 von Jan-Christoph Oetjen FDP

(...) Auch wenn das persönliche Schicksal dieser Familie durch viele besondere Härten gekennzeichnet ist, so wird doch gerade an diesem Fall deutlich, wie schwierig es ist, eine rechtsstaatlich befriedigende und gleichzeitig humane Bleiberechtsregelung zu finden. (...) Sie haben jedoch Recht und zudem meine volle Unterstützung, wenn Sie die grundsätzliche Neuregelung des Bleiberechts ansprechen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Bachmann
Antwort 13.06.2012 von Klaus-Peter Bachmann SPD

(...) ich teile in vollem Umfang Ihre Kritik. Ich bin innenpolitischer Sprecher der größten Oppositionsfraktion im Landtag (SPD) und "kämpfe" als solcher seit geraumer Zeit für Ihr Anliegen und damit gegen den "Abschiebeminister" Schünemann (CDU). (...)

Portrait von Katja Dörner
Antwort 02.07.2012 von Katja Dörner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ihren Vorschlag, das Elterngeld auf 3 Jahre auszudehnen, kann ich jedoch aus haushaltspolitischen Gründen nicht folgen. Eine als Lohnersatzleistung ausgestaltete Familienleistung für drei volle Jahre zu gewähren, könnte Kosten bis zu 15 Mrd. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 25.06.2012 von Clemens Binninger CDU

(...) Sicher werden die parlamentarischen Verhandlungen noch Änderungen im Detail mit sich bringen. Wie bei den meisten Vorhaben gibt es auch beim Betreuungsgeld Befürworter und Gegner. Das ist nicht überraschend und mir auch aus Gesprächen und Zuschriften, sowohl was Zustimmung wie auch Kritik angeht, bekannt. (...)

Portrait von Thomas Silberhorn
Antwort 03.08.2012 von Thomas Silberhorn CSU

(...) Dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rechtsstellung der Väter substanziell verbessert wird, lässt sich schwerlich bestreiten. Natürlich kommt in dem Gesetzestext auch zum Ausdruck, dass er einen Kompromiss zwischen sehr unterschiedlichen Vorstellungen darstellt. (...)