Fragen und Antworten
Die Abstimmung im LIBE-Ausschuss am 3. Dezember 2025 war lediglich zu einer Änderung des Konzepts von sicheren Drittstaaten in der Asylverfahrensverordnung, die einen wesentlichen Kernpunkt der Verordnung abändert. Diese Änderung wurde von einer Mehrheit rechts der Mitte unter Einbeziehung rechtsextremer Parteien wie der AfD und ohne Einbeziehung der liberalen Fraktion erarbeitet und war weit von der bisherigen Kompromisslinie des Asylpakts entfernt.
Zunächst muss zwischen einer Verordnung und einer Richtlinie unterschieden werden.
Ihr Unverständnis gegenüber den uneinheitlichen Regelungen zu den Umweltplaketten innerhalb der EU ist sehr berechtigt.
Ich würde also zusammenfassen, dass die FDP 2021 das Momentum und den Fokus auf die drängenden Themen der Jungwähler:innen inmitten der Corona-Krise gesetzt hatte. Bei der Europawahl 2024 konnten wir jüngere Wähler:innen schlechter erreichen, vielleicht auch wegen der Themensetzung, und haben dadurch ein schlechteres Ergebnis erzielt.
Abstimmverhalten
Rückführung von Migrant:innen ohne Aufenthaltsgenehmigung
Änderungen am KI-Gesetz und Verbot von "Nudifier-Apps“
Soja-Schnitzel erlaubt, Veggie-Hühnchen verboten: Neue Regeln für die Bezeichnung von Fleischersatzprodukten
EU-USA-Handelsabkommen
Über Jan-Christoph Oetjen
Jan-Christoph Oetjen schreibt über sich selbst:
Aufgewachsen auf dem elterlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Sottrum, fühle ich mich meiner niedersächsischen Heimat und der Landwirtschaft verbunden. Ich bin mit einer Französin verheiratet und wir haben zwei Kinder. Daher liegt mir die Zukunft Europas am Herzen. Für 16 Jahre war ich Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Dort habe ich mich vor allem um Migrationspolitik und Landwirtschaft gekümmert. Seit 2019 darf ich Niedersachsen und die Freien Demokraten im Europäischen Parlament vertreten.
Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Tourismus sowie Mitglied der Ausschüsse für Inneres, Entwicklung und Menschenrechte.