Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus meiner Sicht wird dieser Kompromiss der Bundesregierung im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten in Deutschland und auch in Köln führen, mehr Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. (...) Gleichwohl gibt es noch offene Fragen. (...) mit Blick auf eine niedrigschwellige Einwilligung) und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern, wie Sie dies am Beispiel des Fördervereins Freie Netzwerke e. (...)

(...) Die Förderung offener WLAN-Angebote und eine Regelung der WLAN-Störerhaftung wird von der Wirtschaft grundsätzlich begrüßt. Dennoch wird kritisiert, dass die geplante Haftungsregelung Hotspot-Anbieter mit einer Vielzahl von Nutzern benachteiligen kann. Diese Gefahr besteht insbesondere bei den zu ergreifenden Sicherungspflichten, deren Ausgestaltung und Anwendung im Entwurf nur unzureichend klargestellt sind bzw. (...)

(...) Konkret sollte folgendes Szenario vermieden werden: Ein Auftraggeber beschäftigt einen Auftragnehmer, der ein konkurrenzloses Angebot abgeben kann, weil er die Mindestlohn-Vorschriften ignoriert. Nach Abarbeitung des Auftrages verschwindet das Unternehmen des Auftragnehmers (z.B. Konkurs, Abmeldung). (...)

(...) Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu diesem Thema Folgendes vereinbart worden: „Die Potenziale von lokalen Funknetzen (WLAN) als Zugang zum Internet im öffentlichen Raum müssen ausgeschöpft werden. Wir wollen, dass in deutschen Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar ist. Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter schaffen. (...)

(...) Moin Herr Schü, es wird immer behauptet, dass Bremen ein Schlusslicht sei, doch das Gegenteil ist der Fall. Wenn in Bremen nicht soviele Niedersachsen arbeiten würden und damit die Steuern nach Niedersachsen tragen, wäre alles ganz anders. So sind z. (...)