Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Steven,

Sehr geehrter Herr Hahn,

wie auch letztes Jahr plädieren Sie über www.kandidatenwatch.de für eine Reform der documenta.

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie kritisieren, daß die Rechtsform der GbR bei der KSK anders behandelt wird als die Rechtsform der GmbH. (...) 3 S. 2 der KSK. (...)

(...) Was die grundsätzliche Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland anbelangt, so steht es aus bundespolitischer Sicht für die SPD-Bundestagsfraktion außer Zweifel, dass ein leistungs- und zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk für eine freie Information und Meinungsbildung in einer demokratischen Öffentlichkeit unverzichtbar ist. Die deutsche Rundfunkordnung ist maßgeblich durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichte zur Rundfunkfreiheit nach Art. (...)

(...) ich habe keinerlei Einfluss auf die Namensgebung dieser Internetseite -- insofern bitte ich Sie, Ihre Frage an die privaten Betreiber von Abgeordnetenwatch zu richten. Die Frage, ob und wie die deutsche Sprache ins Grundgesetz aufgenommen werden soll, verdient eine ausgiebige Diskussion. Diese wird nicht einfach zu führen sein, da der konkrete Nutzen einer solchen Nennung im Grundgesetz, der über einen bloßen Symbolzweck hinausgeht, deutlich werden muss. (...)

(...) der Begriff des "geistigen Eigentums" ist ein seit langem - schon weit vor 1990 - gebräuchlicher Fachbegriff. Er wird sowohl in der deutschen Rechtswissenschaft als auch im internationalen Sprachgebrauch benutzt (englisch: intellectual property). (...)