(...) Sie haben Recht: Die Bundespolizei braucht stabile Verhältnisse und die Wertschätzung ihrer Arbeit. Das wird aber nicht gehen, solange der Innenminister keine überzeugende Vorstellung hat, was denn nun Aufgabe der Bundespolizei ist und was nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Hall,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Ja, die SPD wird sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen. Das steht auch in unserem Regierungsprogramm. (...)
(...) mein Fraktionskollege Frank-Walter Steinmeier hat Ihnen Ihre Frage ja bereits beantwortet. (...)
(...) Was die dritte Frage angeht, ist sie nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Um die Welt von der Geißel der Atomwaffen für immer zu befreien, brauchen wir einen völkerrechtlichen Vertrag, der diese Waffen ächtet. Dies kann sowohl durch Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention im Rahmen der Vereinten Nationen, als auch nach dem Vorbild des Verbots von Landminen und Streumunition durch eine breite internationale Initiative angestoßen werden. (...)