Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.09.2013 von Siegfried Ermer AfD

(...) Herr Snowden ist für mich ein Mann mit Courage. Ich bin der Meinung, dass es demokratischen Prinzipien entspricht, Verfehlungen oder gar Gesetzesbrüche publik zu machen und sogar in besonders eklatanten Fällen zivilen Ungehorsam bzw. (...)

Portrait von Gustav Herzog
Antwort 03.09.2013 von Gustav Herzog SPD

(...) B. dem bisherigen Verlauf der Bundeswehrreform und dem Drohnendebakel vermisse ich Deutschland als treibende diplomatische Kraft bei den zwingend notwendigen Bemühungen um friedliche Lösungen in Nahost, insbesondere aktuell in Syrien. (...)

Portrait von Clemens Binninger
Antwort 05.09.2013 von Clemens Binninger CDU

(...) Rockerkriminalität ist in den letzten Jahren verstärkt in den Medien berichtet worden. Rockervereinigungen sind teilweise in die organisierte Kriminalität und Schwerkriminalität involviert. Dementsprechend haben die Länderpolizeien und das Bundeskriminalamt die Szene im Blick und es werden auch immer wieder Vereinsverbote verhängt. (...)

Portrait von Hans-Peter Friedrich
Antwort 10.09.2013 von Hans-Peter Friedrich CSU

(...) Die Straftatbestände, die durch das GVVG eingeführt worden sind, haben in der Praxis eine große Bedeutung erlangt. Da wir Anschläge von vornherein verhindern und nicht nur nach ihrer Begehung, ggfs. nach dem Tod vieler Menschen, aburteilen wollen, müssen die Behörden die entsprechenden Eingriffsmöglichkeiten haben, damit frühzeitig terroristische Tathandlungen erkannt und verhindert werden können. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort 03.09.2013 von Niels Annen SPD

(...) Die in Deutschland lagernden taktischen Nuklearwaffen erfüllen heute keinen militärischen Zweck mehr, deshalb sollte sich die NATO darum bemühen, gemeinsam mit Russland auf diesem Gebiet voranzukommen. Ich bin aber auch der Meinung, dass die NATO notfalls einseitig die Atomwaffen abzurüsten sollte. (...)