Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Franz S. • 11.06.2025
Sollte Deutschland sich für Sanktionen gegen Israel einsetzen, um den drohenden Genozid in Gaza endlich zu beenden und international ein wichtiges humanitäres Zeichen zu setzen?
Daniel Baldy
Antwort 23.06.2025 von Daniel Baldy SPD

Humanitäre Hilfe für Gaza muss möglich sein. Menschenrechte und Völkerrecht müssen gewahrt bleiben.

Frage von Anton G. • 11.06.2025
Australien, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Norwegen haben zwei israelische Minister wegen ihrer "monströsen Aussagen" (Zitat) sanktoniert, wird Deutschland sich anschließen?
Portrait von Johann Wadephul
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Frage von Joana K. • 10.06.2025
Warum liefert Deutschland weiter Waffen an Israel, obwohl massive zivile Opfer dokumentiert sind? Wird das Völkerrecht dabei ausreichend berücksichtigt?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Vanessa F. • 10.06.2025
Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage dazu: Sie fordern einen Kurswechsel - schließt dies angesichts der völkerrechtlich klaren Lage auch endlich ein Ende deutscher Waffenlieferungen ein?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 11.07.2025 von Parsa Marvi SPD

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird.

Frage von Lisa S. • 09.06.2025
Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?
Mona Neubaur
Antwort 25.06.2025 von Mona Neubaur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Aktivistinnen und Aktivisten sind inzwischen wieder zurück in ihren Heimatländern.